Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der Holy Rice Betriebe

I. II. III. IV. V. VI. VII. IX. X. XI. XII. XIII.

Allgemeines

1. Für sämtliche Bestellungen von Holy Rice-Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden "Ware" genannt) durch Kunden bei Holy Rice-Betrieben und/oder über eine von der Gastro EDA GmbH als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind auf dem Online-Portal der Gastro EDA GmbH sowie als integrierter Bestandteil des holyrice.de-Webshop abrufbar und auch in den örtlichen Holy Rice-Betrieben einzusehen. Die Gastro EDA GmbH und die Inhaber der Holy Rice-Betriebe in Deutschland werden im Folgenden gemeinsam auch "Holy Rice" genannt.
Die Holy Rice Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Holy Rice, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.

2. Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den von der Gastro EDA GmbH auf dem Online-Portal www.holyrice.de betriebenen Webshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des Holy rice-Betriebes zustande, der als örtliche Holy rice-Filiale in der Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.

3. Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Holy Rice in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.

II.

Vertragsschluss

1. Die in den Flyern und auf der Website von Holy Rice enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Holy Rice ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Holy Rice die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von Holy Rice mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.

4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Holy Rice zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.

5. Bestellungen des Kunden können online, per eMail oder mittels Telefax, telefonisch und persönlich bei Holy Rice auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Holy Rice innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.

6. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.

7. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Holy Rice und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

III.

Lieferung

1. Holy Rice liefert, solange der Vorrat reicht.

2. Die Lieferung durch Holy Rice erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Holy Rice ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.

3. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Holy Rice zugesagt werden muss.

4. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des dem ausführenden Franchisenehmer im Rahmen des Holy Rice Systems vertraglich zugewiesenen Liefergebietes, es sei denn, Holy Rice sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.

4. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Holy Rice genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.

5. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Holy Rice vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

IV.

Bezahlung

1. Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in dem örtlichen Holy Rice-Betrieb oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde - vorbehaltlich der Einrichtung aller Zahlungssysteme durch den örtlichen Holy Rice-Betrieb - die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
a. Barzahlung
Die Zahlung erfolgt in dem Holy Rice-Betrieb oder an den Holy Rice-Boten.

2.
a. Online-Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard, VISA) Bei dem Bestellverfahren über den Webshop erfolgt die Eingabe der Kreditkartendaten und des Namens des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung, wodurch der Rechnungsbetrag durch die Kreditkartenorganisation über den Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den Holy Rice-Betrieb gelangt und dem Kreditkarten-Konto des Kunden belastet wird.
b. Online-Zahlung über ein Pay Pal-Konto Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zahlungsdienstleister es Empfängers gutgeschrieben wird.
Zur Sendung einer Zahlung mit Pay Pal muss der Kunde sich bei Pay Pal in Deutschland anmelden und sein Pay Pal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist in dem Holy Rice-Webshop ein Link auf das Online-Portal von Pay Pal integriert.
Im Rahmen des Pay Pal Online-Bezahlverfahrens bietet Holy Rice dem Kunden die Nutzung des Pay Pal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei künftigen Bestellungen die Sendung der Zahlung über Pay Pal vornehmen kann (sog. recurring payments), ohne jeweils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines Pay Pal-Kontos durchführen zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Einverständnisses den Zahlungsdienstleister von Holy Rice die Ermächtigung, jeweils den für künftige Bestellung von Waren an den die Bestellung ausführenden Holy Rice-Betrieb geschuldeten Rechnungsbetrag direkt von dem Pay Pal-Konto des Kunden einzuziehen. Zugleich schließt der Kunde dabei mit Pay Pal eine Zahlungsvereinbarung, gemäß der Pay Pal angewiesen wird, die von dem Zahlungsdienstleister angeforderten Beträge von dem Pay Pal-Konto des Kunden zur Verfügung zu stellen.
Der örtliche Holy Rice-Betrieb wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei Pay Pal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veranlassen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren bei dem Holy Rice-Betrieb veranlasst wurde. Im Fall einer etwaigen unberechtigten Belastung des Pay Pal-Kontos eines Kunden durch einen Holy Rice-Betrieb oder im Falle eines Missbrauchs dieser Befugnis zu Lasten des Kunden haftet dem Kunden nur der Inhaber des Holy Rice-Betriebes, der diese unberechtigte Zahlung über das Pay Pal-Konto des Kunden veranlasst hat.

3. Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung angegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von Holy Rice zur Ausführung der Bestellung.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Holy Rice

VI.

Mängelhaftung

1. Holy Rice übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.

2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Holy Rice informieren.

3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

5. Holy Rice haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von Holy Rice für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

6. Soweit die Haftung von Holy Rice ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Holy Rice.

7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.

8. Verletzt Holy Rice eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von Holy Rice auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Holy Rice dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

VII.

Datenschutz/Jugendschutz

1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.

2. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Holy Rice gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Holy Rice-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.

3. Holy Rice wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.

IX.

Externe Links, Haftungsausschluss

Holy Rice übernehmen keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Holy Rice erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Holy Rice und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwen-dung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

XI.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Holy Rice und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Holy Rice-Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

XII.

Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Holy Rice unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

XIII.

Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und Holy Rice jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbe-dingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Verfasser: Gastro EDA GmbH
(Stand: 01. Oktober 2020)